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   OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 35/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13868
OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 35/02 (https://dejure.org/2002,13868)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.10.2002 - 6 U 35/02 (https://dejure.org/2002,13868)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Oktober 2002 - 6 U 35/02 (https://dejure.org/2002,13868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung; Folgen einer Übernahme von eine betriebliche Herkunftsvorstellung auslösenden Ausstattungsmerkmalen in dem nachgeahmten Produkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1
    Betriebliche Herkunftstäuschung bei Haushaltsdosen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 213
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform

    Ein Vertrieb der Praline hat in Deutschland nicht stattgefunden, nachdem gegen die Beklagte in dem Verfügungsverfahren 84 O 83/02 LG Köln (= 6 U 35/02 OLG Köln) auf Betreiben der G. oHG mbH ein Vertriebsverbot ergangen war.
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